Neuer EU-Kohlenstoffzoll: Deutsche Industrie kritisiert bürokratischen Aufwand

Von Nikolaus J. Kurmayer | EURACTIV.com

22.08.2023 (aktualisiert: 22.08.2023)

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Die deutsche Chemieindustrie hat angesichts der neuen CO2-Grenzabgabe der EU die bevorstehenden Pflichten für Unternehmen kritisiert. [Shutterstock/Nailia Schwarz]

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Die deutsche Chemie- und Automobilindustrie protestiert gegen den zu erwartenden bürokratischen Aufwand, der mit der Einführung des neuartigen CO2-Grenzzolls (CBAM) der EU einhergeht, während das Beratungsunternehmen Deloitte feststellt, dass sich die Unternehmen nicht ausreichend vorbereitet haben.

Um ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ausländischen Produkten aufrechtzuerhalten, konnten europäische Hersteller bisher damit rechnen, etwa die Hälfte ihres CO2 auszustoßen, ohne dass zusätzliche Abgaben im Rahmen des CO2-Preises (ETS) der EU anfallen.

Im Jahr 2021 schlug die Europäische Kommission jedoch vor, die kostenlosen Emissionsrechte durch einen CO2-Schutzzoll zu ersetzen – den Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Das System wurde schließlich angenommen und soll ab 2026 schrittweise eingeführt werden.

Nach und nach müssen Unternehmen, die ihre CO2-intensiven Produkte nach Europa exportieren möchten, zahlen – und zwar schrittweise in Höhe der CO2-Vermeidungskosten von EU-Unternehmen, bis das System 2032 seine volle Wirkung entfaltet.

Von den Zöllen betroffen sind zunächst nur Güter wie Stahl, Eisen, Zement, Aluminium, Strom, Wasserstoff und Düngemittel, deren Produktion mit einem großen Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen verbunden ist.

Mitte August veröffentlichte die Kommission die detaillierten Berichtspflichten, die Unternehmen einhalten müssen. Die Datenerhebung muss am 1. Oktober dieses Jahres beginnen und der erste Bericht ist für den 31. Januar 2024 fällig, sehr zum Leidwesen der deutschen Chemieindustrie.

„Der bürokratische Wahnsinn, den CBAM verursacht, ist unfassbar“, sagte Wolfgang Große Entrup, Chef des Verbands der chemischen Industrie (VCI), auf LinkedIn und fügte hinzu, es sei „notwendig, auf das neue ‚Klimaschutzinstrument‘ der EU aufmerksam zu machen“ und forderte Europäische und deutsche Politiker sollen sich der Auswirkungen der Politik bewusst werden.

„CBAM sollte das letzte Mittel sein“, sagte der Branchenverband BDI und argumentierte, dass die Androhung von CO2-Abgaben in erster Linie dazu genutzt werden sollte, ausländische Länder zur Einhaltung zu zwingen.

Auch verschiedene Beratungsunternehmen haben sich eingeschaltet. „Viele Unternehmen werden es ab Oktober nicht schaffen, alle neuen Pflichten zu erfüllen“, sagte Stephan Freismuth, Steuerexperte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, gegenüber der Zeitung WamS.

Als Konsequenz drohen Strafen. Darüber hinaus droht CBAM die Deutschen dort zu treffen, wo es am meisten wehtut. Durch die CO2-Abgabe auf Stahl „könnte CBAM langfristig dazu beitragen, dass Autos in der EU teurer werden“, sagte Freismuth.

Ausländische Unternehmen könnten sich auch weigern, ihre Emissionen zu melden, um die Vorschriften einzuhalten, was sie vom Export in die EU ausschließt – was zu einem Verlust von Lieferanten führt, stellte er fest.

Deloitte, ein Konkurrent von KPMG, stellte einen ähnlichen Mangel an Vorbereitung bei deutschen Unternehmen fest.

„60 % der Entscheidungsträger in Unternehmen, die die betreffenden Produkte aus Ländern außerhalb der EU importieren, sind mit CBAM nicht vertraut“, berichtete das Unternehmen auf Grundlage einer Umfrage unter 700 Unternehmen.

„Auch wenn CBAM mit den entsprechenden finanziellen Auswirkungen erst 2026 vollständig eingeführt wird, besteht für viele Unternehmen akuter Handlungsbedarf“, erklärt Michael Schäfer, Partner bei Deloitte.

Um sich an die schrittweise Einführung von CBAM anzupassen, müssten Unternehmen ihre CO2-Bilanzierung auf den neuesten Stand bringen, um ihre Konformität mit den EU-Vorschriften sicherzustellen, fügte er hinzu.

EU-Unterhändler haben am frühen Dienstagmorgen (13. Dezember) eine Einigung erzielt, die Europa den Weg ebnen wird, die weltweit erste Abgabe auf kohlenstoffintensive Güter einzuführen, die auf seinen Markt kommen.

[Herausgegeben von János Allenbach-Ammann/Nathalie Weatherald]

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